Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anja T. • 05.02.2020
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 17.02.2020 (...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft, und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen. (...)
Frage von Harald B. • 05.02.2020
Antwort ausstehend von Thomas L. Kemmerich FDP Frage von Lola T. • 05.02.2020
Antwort von Hermann-Josef Tebroke CDU • 11.02.2020 (...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Lisa M. • 05.02.2020
Antwort von Jürgen Martens FDP • 06.02.2020 (...) Wir sind eine Demokratie und dort besteht auch für die bürgerliche Mitte, zu der die FDP gehört, die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten für eine Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. (...)
Frage von Ingo L. • 05.02.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP Frage von Allan J. • 05.02.2020
Antwort von Andreas Lohner AfD • 11.02.2020 (...) ich bin kein Mitglied einer Partei, wie Sie sie beschreiben. (...)
