Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 23.02.2020

(...) Leider würde eine Rückumstellung auf die Rentenzahlung im Voraus, Altersarmut nicht überwinden. Außer in einem kurzfristigen Einmaleffekt zum Zeitpunkt der Umstellung, in dem man nach alter Regelung am letzten Banktag und im nächsten Monat nach neuer Regelung dann zum ersten Banktag, seine Rente überwiesen bekäme, hätten Renter*innen nicht mehr Geld in der Tasche. (...)

Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Antwort von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
CDU
• 14.02.2020

(...) Vertrauen Sie mir: Wir grenzen uns scharf von der AfD ab, die auf Hass, Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit setzt. (...)

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 14.02.2020

(...) ich halte es für einen schweren Fehler, dass Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, angenommen hat. Der perfide Plan der AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, ihn aber nicht zu wählen, hat gezeigt, dass diese Partei die parlamentarische Demokratie zu untergraben versucht. (...)

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