(...) Ohne die FDP wird die CDU von Rot-Grün überholt werden. Im übrigen zeigen die letzten Umfragen, dass der Zuspruch für die FDP stetig steigt. Gleich, ob Ihnen Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün nicht passt: Nur eine FDP in der Bürgerschaft kann so etwas verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ansonsten scheint die Hamburger Presselandschaft sich mehr in klassischer Art für Spitzenkandidaten und Farbenspiele zu interessieren. Von irgendeiner Berichterstattung über mich kann ich nicht berichten, da unterscheiden die privaten und öffentlichen sich nicht. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)
(...) ich halte die von der Bürgerschaft beschlossenen Regelungen für ausreichend und effektiv. Sollte deutlich werden, dass die Regelungen nicht ausreichen, werden wir "nachsteuern", i.e. unter Beteiligung aller Betroffenen Änderungen am Regelwerk vornehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Oehl,
nach meiner Kenntnis gibt es derzeit keinerlei Bestrebungen an den geltenden Regelungen in Hamburg etwas zu ändern. Für Detailfragen wenden Sie sich am besten an einen meiner Fachkollegen zu diesem Thema.