Frage von Jürgen W. • 25.03.2008
Antwort von Marion Seib CSU • 11.04.2008
Sehr geehrter Herr Wehr,
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Frage von Gerhard S. • 25.03.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 31.03.2008
(...) Dem Vertrag von Lissabon werde ich zustimmen, denn er bringt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen, die EU wird handlungsfähiger und auch ein Stück weit demokratischer. Das bedeutet jedoch nicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag völlig kritiklos gegenüber steht. (...)
Frage von Schiller G. • 25.03.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.04.2008
(...) ich werde gegen den EU-Vertrag stimmen, 1. weil er ohne Volksentscheid angenommen werden soll, 2. (...)
Frage von Gerhard S. • 25.03.2008
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 03.07.2008
Sehr geehrter Herr Schiller,
ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag am 24. April 2008 zugestimmt.
Frage von Gerhard S. • 25.03.2008
Antwort von Andreas Jung CDU • 06.08.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 24. März 2008.
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Frage von Gerhard S. • 25.03.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 31.03.2008
(...) ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen, denn er zeigt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen. (...) Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)