Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jonas Schwemmer
Antwort von Jonas Schwemmer
PIRATEN • 10.08.2017

(...) 1.) Alle vorhandenen Renten- und Pensionskassen werden zu einer einzigen Rentenkasse zusammengefasst. Diese soll ausschließlich für die Zahlung der Renten genutzt werden und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalserträge werden dort eingezahlt. (...)

Portrait von Helmut Johach
Antwort von Helmut Johach
DIE LINKE • 24.08.2017

(...) 6) DIE LINKE will Gesetzgebung und Regierungshandeln für Bürgerinnen  und Bürger transparenter machen und fordert deshalb, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Amtliche Dokumente müssen für jedermann öffentlich zugänglich sein. (...)