Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard B. • 23.08.2017
Antwort von Christian Winklmeier SPD • 27.08.2017 (...) Ich bin der Überzeugung, dass das derzeitige Waffenrecht im Großen und Ganzen sinnvoll ist. Ergänzend will ich mich dafür einsetzen, dass neue Waffenscheine nur ausgegeben werden, wenn der Verfassungsschutz vorweg seine Zustimmung erteilt. (...)
Frage von Reinhard B. • 23.08.2017
Antwort von Tobias McFadden PIRATEN • 27.08.2017 (...) zunächst einmal gebe ich zu, dass ich selbst durchaus kein Freund von Waffen bin, schon gar nicht, wenn sie dazu gedacht oder geeignet sind, auf Menschen zu schießen. In meinem engeren Familienkreis sind jedoch mehrere Personen, die als Sportschütze oder beruflich mit Waffen verkehren, weshalb mir Gesetzesänderungen und Aufbewahrungsvorschriften auch aus deren Perspektive bekannt sind. (...)
Frage von Reinhard B. • 23.08.2017
Antwort von Claudia Ruthner Einzelbewerbung • 23.08.2017 (...) eine interessante Frage! Ich selbst bin mit dem Thema Waffen und Waffenrecht bisher nicht in Berührung gekommen. (...)
Frage von Bernhard W. • 23.08.2017
Antwort von Peter Beyer CDU • 25.08.2017 (...) „In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. (...)
Frage von Almut H. • 23.08.2017
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 26.08.2017 (...) Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und in Gebiete in denen Flüchtlingen unmenschliche Behandlung droht, lehne ich ab. Für mich gilt das Grundrecht auf Asyl und eine Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten gründet. (...)
Frage von Christian J. • 23.08.2017
Antwort von Achim Köhler AfD • 29.08.2017 (...) Wir brauchen über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung.Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind um-gehend in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten zurückzuführen.Entfällt der Fluchtgrund anerkannter Asylbewerber,müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. (...)