Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 04.09.2017

(...) Selbstverständlich muss Einwanderung reguliert und kontrolliert erfolgen. Wer Asyl für Verfolgte in unserem Land ermöglichen will, muss gleichzeitig auch diejenigen zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen, denen keine Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg droht. (...)

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 20.09.2017

(...) mit der regelmäßig stattfindenden Bundestagswahl gibt es eine Begrenzung derart, dass die Berechtigung zu weiteren Mandatszeiten wiederkehrend durch eine erfolgreiche Kandidatur neu erworben werden muss. Mir erschließt sich nicht, warum gute und verdiente Politiker/innen aufgrund einer entsprechenden Begrenzung sich nicht weiter auf dieser Ebene für unser Land und die Demokratie verdient machen sollen, wenn sie vom Volk gewählt werden. Ich bin deshalb gegen die Einführung einer entsprechenden Begrenzung. (...)

Portrait von Michael Kruse
Antwort von Michael Kruse
FDP
• 30.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich persönlich halte die Zusammensetzung des Parlaments für die Entscheidung des Volkes. Diese Entscheidung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Einschränkung. (...)

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