Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) schön, dass Sie den Youtube-Auftritt von Martin Schulz verfolgt haben! Ehrlich gesagt bin ich nicht dafür, den Kauf und Konsum von Cannabis "einfach so" zu legalisieren. Zu viele Gespräche mit Ärzten, Drogenberatungsstellen in meinem Wahlkreis und auch mit (ehemaligen) Konsumenten haben mir bestätigt, dass Cannabis absolut nicht das harmlose Genussmittel ist, als das es von den Befürwortern einer Freigabe dargestellt wird. (...)

(...) Ich frage mich, wer eigentlich die sog. "Sicherheit" der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. So kam durch die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die faschistische Terrororganisation NSU heraus, dass sich im Umfeld des Trios 40 (!) V-Leute der Geheimdienste bewegten; in der Wohnung der drei wurden 100 (!) DNA-Spuren gefunden. (...)

(...) Sie werden in Kürze eine Antwort auf Ihre Frage erhalten. (...)

(...) Auch für die Integration ist der Familiennachzug sehr förderlich, denn die Kinder lernen extrem schnell deutsch, zum Teil in wenigen Monaten. Nach einem Jahr habe ich schon erlebt, dass syrische Kinder Klassenbeste waren - in Deutsch! (...)

(...) Die Asylverfahren würden zu lange dauern, falsche Entscheidungen würden zu einer Klageflut führen und die Mitarbeiter seien schlecht ausgebildet - das BAMF hat in letzter Zeit viel Kritik einstecken müssen. Doch, diese Kritik ist – auch, wenn niemand bestreitet, dass in der Vergangenheit Fehler passiert sind – in weiten Teilen verfehlt. (...)

(...) Nicht nur die Verfahrensdauer ist ein Kritikpunkt, auch die mangelnde Qualität der Entscheidungen, was – Sie sprechen es ja auch an – die zahlreichen Gerichtsverfahren auch verdeutlichen. Ich will die Schuld aber gar nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwälzen. (...)