Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Kahnt
Antwort von Rolf Kahnt
parteilos
• 09.10.2018

(...) In der Bundesrepublik leben derzeit rund 5% Menschen muslimischen Glaubens. Nach wie vor hält die Bundesregierung an ihrer Migrationspolitik der offenen Grenzen fest. Damit sind seit Sommer 2015 ca. (...)

Portrait von Rolf Kahnt
Antwort von Rolf Kahnt
parteilos
• 10.10.2018

(...) Sie ist von mir ausführlich beantwortet worden. Gern wiederhole ich jedoch, dass Bürgerentscheide und Volksentscheide zusätzliche demokratische Instrumente zur politischen Willensbildung darstellen. Unser Rechtsstaat sieht ausdrücklich Bürgerbeteiligungen vor. (...)

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