Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Mario I. • 30.12.2018

(...) wie stellen Sie sicher, dass Sie bei Fragen um die Energieversorgung stets unabhängig agieren, gerade wenn es um Abstimmungen geht? Bei einem so üppig bezahlten Nebenjob hat das sicher oberste Priorität, da ja sonst der Eindruck einer käuflichen Politik entstehen könnte, was ja unter keinen Umständen der Fall sein wird/gewesen ist. (...)

Antwort ausstehend von Gregor Golland

CDU

Frage von Thomas S. • 30.12.2018

(...) 4. Sehen Sie Ursachen für den Rechtspopulismus? (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2019

(...) Ich schreibe hier bewusst von Ursachen, denn es gibt unzweifelhaft viele verschiedene Ursachen, die Populismus allgemein und Rechtspopulismus im Besonderen befördern. Und so vielschichtig dieser auftritt, ist es sicher auch nicht leicht, einen Konsens über die Ursachen zu finden. (...)

Frage von Lars W. • 30.12.2018

(...) Mich interessiert, wie Sie persönlich zum umstrittenen Rundfunkbeitrag stehen und welche Anstrengungen Sie als Politiker noch in dieser Legislaturperiode unternehmen werden, um den Beitrag spürbar zu senken – wenn dies Ihr Ziel ist. (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 22.01.2019

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Dr. Jörn W. • 30.12.2018

(...) Mit diesem Geld sollen Sie unter anderem Ihre Öffentlichkeitsarbeit und den Kontakt zum Souverän finanzieren. Wie stehen Sie also dazu, dass Sie die von mir finanzierte Präsenz in sozialen Medien so nutzen, dass der Austausch und die Meinungsbildung durch Sie sogar unterbunden wird? In den USA gab es ein Urteil, dass Präsident Trump untersagte, Kritiker im Netzwerk twitter zu sperren. (...)

Antwort von Karlheinz Busen

FDP • 10.01.2019

(...) Beleidigende Kommentare unter meinen Beiträgen werden von meinem Team gelöscht und die entsprechenden Kommentatoren grundsätzlich gesperrt. Die politische Kommunikation kann auch anständig in einem höflichen Umgangston erfolgen. (...)

Frage von Klaus R. • 30.12.2018

(...) Frage: Da Herr Schäuble das völlig anders als Sie sieht und Sie in Ihren Äußerungen gar nicht einen Kollegen Ihrer Fraktion erwähnen, der bei Reden der AfD-Fraktion völlig verbal entgleist und jede Form des Anstands vermissen lässt; kann es sein, dass Sie generell ein Problem damit haben, dass in einer Demokratie auch Menschen zu Wort kommen, die Ihrer Ideologie zu 180 Grad gegenüberstehen? (...)

Antwort ausstehend von Claudia Roth

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Uwe P. • 30.12.2018

(...) Sehr geehrter Herr Pantazis, sind Sie auch der Meinung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) den deutschen Gesetzen, hier besonders dem Grundgesetz (GG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), entspricht? (...)

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 04.02.2020

(...) Das Thema Rundfunkbeitrag ist zunächst einmal sehr komplex. Die Aufgabe des Rundfunks nach dem Grundgesetz (GG) sowie der Rundfunkgesetzgebung besteht darin, die gesamte Bevölkerung mit vielfältig ausgewogenen Programmen aus den Bereichen Information, Unterhaltung, Bildung und Kultur zu versorgen. (...)

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