(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Reform geht es um die Durchsetzung der Rechte von Urhebern und Autoren. Ziel der Regelung ist es, die Rechte der Urheber bei der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Werke zu wahren und damit einen fairen Ausgleich für das von ihnen geschaffene geistige Eigentum zu schaffen. (...)
(...) wir unterstützen die Offenlegung von Lobbyistenkontakten in jeder Form. Für uns als Politiker ist es selbstverständlich, dass wir mit unterschiedlichen Interessengruppen in Kontakt stehen und uns entsprechend zu den Themen informieren. (...)
(...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)
(...) Die Landtags-Grünen stellten dem ein Bayerisches Transparenzgesetz entgegen, denn in einer digitalen Gesellschaft könne digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden. „Wir wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Katharina Schulze. (...)
(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)