Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sören G. • 10.02.2019
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 25.02.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Reform geht es um die Durchsetzung der Rechte von Urhebern und Autoren. Ziel der Regelung ist es, die Rechte der Urheber bei der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Werke zu wahren und damit einen fairen Ausgleich für das von ihnen geschaffene geistige Eigentum zu schaffen. (...)
Frage von Sebastian W. • 09.02.2019
Antwort ausstehend von Dimitri Schulz AfD Frage von Hans K. • 09.02.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 12.02.2019 (...) wir unterstützen die Offenlegung von Lobbyistenkontakten in jeder Form. Für uns als Politiker ist es selbstverständlich, dass wir mit unterschiedlichen Interessengruppen in Kontakt stehen und uns entsprechend zu den Themen informieren. (...)
Frage von Christoph S. • 08.02.2019
Antwort von Simone Strohmayr SPD • 11.02.2019 (...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)
Frage von Christoph S. • 08.02.2019
Antwort von Christina Haubrich Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2019 (...) Die Landtags-Grünen stellten dem ein Bayerisches Transparenzgesetz entgegen, denn in einer digitalen Gesellschaft könne digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden. „Wir wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Katharina Schulze. (...)
Frage von Christoph S. • 08.02.2019
Antwort von Peter Tomaschko CSU • 21.02.2019 (...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)