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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Patrick W. • 26.03.2019

(...) können Sie mir bitte erklären, warum Sie gegen diesen (Verhinderung von unverhältnismäßiger Gewalt bei friedlichen Protesten) antrag gestimmt haben? (...)

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn

Die PARTEI

Frage von Liebscher A. • 26.03.2019

Wie gehen Sie damit um, dass immer mehr Bürger sich von Ihrer Partei abwenden (#NieMehrCDU) und sie als unwählbar titulieren? Finden Sie es in Ordnung, das die Meinungsfreiheit (Art.5 GG) der Bürger durch Artikel 11, 12 und 13 geschändet wird (jetzt Art. (...)

Antwort ausstehend von Reimer Böge

CDU

Frage von Eduard G. • 26.03.2019

(...) ich bitte um Beantwortung der Frage, ob Sie bei der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht der Vorlage von Herrn Voss, und so auch im Sinne von Kommissionskandidat Manfred Weber, zugestimmt haben. (...)

Antwort von Norbert Lins

CDU • 02.04.2019

(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)

Frage von Johann-Tobias Aaron Raphael S. • 26.03.2019

(...) Im Zuge von Demonstrationen sah man häufig Schilder mit #NieWiederCDU, dies ist natürlich nicht sehr konstruktiv. Wie kann man sich Ihrer Meinung nach effektiver gegen den Uploadfilter einsetzen? (...)

Antwort von Anja Karliczek

CDU • 03.04.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es nicht zu den Upload-Filtern kommt. (...)

Frage von Kevin K. • 26.03.2019

(...) Ich finde diese Artikel einfach falsch. Diese würden unsere Meinungsfreiheit komplett einschränken und fast alles würde zensiert werden. Da jetzt in 2 Monaten die Europawahl bevorsteht und ich Einwohner des Wahlkreises Görlitz bin und ich sicherlich nicht den Kollegen aus der Afd wählen werde wollte ich Sie nur kurz fragen was Sie zu diesem ganzen Thema halten. (...)

Antwort von Thomas Jurk

SPD • 28.03.2019

(...) Auf unserem Europakonvent am Wochenende haben wir uns eindeutig gegen Artikel 13 positioniert. Im Koalitionsvertrag ist klar geschrieben, dass es Uploadfilter in Deutschland nicht geben wird – und das halte ich auch nach wie vor für richtig. (...)

Frage von Leon W. • 26.03.2019

(...) ich habe eine bedeutende Frage. Warum haben Sie Für die Urheberrechtsreform gestimmt, obwohl soviele Bürger und Bürgerinnen dagegen waren? Troz den Ganzen unterschriften und Protesten haben sie sich für die reform entschieden aus welchen grund? (...)

Antwort ausstehend von Elmar Brok

CDU

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