(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)
(...) wir Grüne begrüßen es sehr, wenn möglichst viele Menschen auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad setzen. Wir setzen uns deshalb vor Ort und auf allen Ebenen für sichere und gut ausgebaute Wege und Routen sowie Regelungen für Fahrräder ein. Da Fahrräder weder Emissionen ausstoßen noch relevante Belastungen für den baulichen Zustand von Straßen und Wegen bedeuten, halten wir zusätzliche Steuern oder Gebühren hier nicht für sinnvoll. (...)
(...) Ein Übertritt zur Partei "Die Partei" kommt für mich nicht in Frage. ZwinkerSmiley. (...)