Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2026 von Annika Klose SPD
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch
Antwort 06.07.2026 von Carsten Brodesser CDU
Die Höhe der Diäten richtet sich laut Abgeordnetengesetz nach dem Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Die aktuellen Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen zu den Themen Einreise und Aufenthalt finden Sie auf der Website des BMI
Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir wollen nicht verhindern, dass Menschen Deutsche werden, sondern sicherstellen, dass die Einbürgerung am Ende eines echten Integrationsprozesses steht und neue Mitbürger sich mit unserem Land als ihre neue Heimat vollends identifizieren und solidarisieren.