Antwort 22.12.2025 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Bereich des Glücksspiels setzen wir Grüne uns für mehr Regularien ein und haben beispielweise daran mitgewirkt, dass 2021 die Mindestabstandsregelung in Kraft trat.
Für den Bereich des Glücksspiels setzen wir Grüne uns für mehr Regularien ein und haben beispielweise daran mitgewirkt, dass 2021 die Mindestabstandsregelung in Kraft trat.
Ohne konkrete Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler halte ich eine pauschale Neuauszählung nicht für den richtigen Weg.
Im demokratischen Rechtsstaat ist es von zentraler Bedeutung, dass jede Stimme zählt und korrekt gezählt wird.