Antwort 21.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Wir drehen das Regel- / Ausnahmeverhältnis um. Der Rest bleibt im Grunde unverändert.
Wir drehen das Regel- / Ausnahmeverhältnis um. Der Rest bleibt im Grunde unverändert.
In moderaten Schritten: Dafür.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind.
Sehr geehrte Frau K.,