Diese Vorgehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten, die hiervon betroffen sind, nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen konnte.
Gern auf diesem Weg noch die Information, dass wir für den 31.01.2026 einen
Bürgerdialog von 10:00 bis 18:00 Uhr geplant haben.
Wir hoffen, dass ein konstruktiver Dialog aller Beteiligten nach dem Volksentscheid möglich wird und appellieren an die Verantwortlichen, eine ausgewogene Transparenzkultur zu fördern, die auch den berechtigten Informationsanspruch der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nimmt.
JA zum Zukunftsentscheid und JA zu mehr Transparenz.
Informationsfreiheit ist ein hohes Gut. In § 6 Abs.1 des Hamb. Transparenzgesetzes sind Ausnahmen aufgeführt, die hier auch unserer Auffassung nach greifen.
Damit wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen können, setzen wir den Klimaplan Schritt für Schritt um – mit bereits sichtbaren Erfolgen bei der klaren Reduzierung von CO₂-Emissionen. Er findet Unterstützung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. So schaffen wir die Grundlage, unser Ziel zu erreichen, möglicherweise sogar früher als vorgesehen.
