Antwort 17.02.2026 von Wiebke Esdar SPD
Es ist aus meiner Sicht sehr wohl möglich im politischen Diskurs anderer Meinung zu sein und trotzdem konstruktiv miteinander arbeiten zu können
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 30.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD
Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.
Antwort ausstehend von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.11.2025 von Christian Frölich CDU
Die CDU Deutschlands steht hier auf einem klaren Standpunkt: Ein Parteiverbotsverfahren darf kein politisches Symbolinstrument sein, sondern muss auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen. Ein aussichtsloser Antrag würde der AfD eher nutzen als schaden, weil sie sich als Opfer staatlicher Repression inszenieren könnte.