Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anke N. • 24.11.2025
Kann man gegen diese Ungerechtigkeit schwerbehinderten Beamten, die schon lange im Dienst und jahrelang alleine die horrenden Beiträge zur gkv gezahlt haben klagen? Pauschale Beihilfe auch für uns?
Portrait von Josef Neumann
Antwort ausstehend von Josef Neumann SPD
Frage von Anke N. • 24.11.2025
Wann kommt ENDLICH die pauschalen Beihilfe auch in NRW auch für schwerbehinderte Beamte, die schon lange im Dienst sind und die horrenden Beiträge zur gkv viele Jahre ganz alleine wuppen mussten???
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Max B. • 24.11.2025
Wann gibt es endlich Ergebnisse zur Neuauszählung für das BSW?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:

Frage von Sebastian D. • 24.11.2025
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Welche Indizien sind Ihnen bekannt, die für eine Verwicklung Russlands in die Sabotage der Nordstream Pipelines sprechen? Haben Sie solche Verdächtigungen auch in Richtung Ukraine geäußert?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Sven K. • 24.11.2025
Warum wird ständig über das Rentensystem diskutiert. Die öffentliche Kassen sind genau so leer wie die Rentenkassen. Wann werden endlich die Pensionen der Rentenentwicklung angepasst?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.02.2026 von Hubertus Heil SPD

Die Entwicklung der Pensionen folgt auf Bundesebene der Entwicklung der Besoldung.

Frage von Martin A. • 24.11.2025
Sehr geehrter Herr Macit Karaahmetoğlu, sehen sie unsere Demokratie durch eine verzögerte Überprüfung der offenbar falsch gezählten Ergebnisse der letzten BT-Wahl gefährdet?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar: