Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leo P. • 27.11.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Beamte im Ruhestand arbeiten dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 03.12.2025 von Nico Steinbach SPD

Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.

Frage von Leo P. • 27.11.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Beamte im Ruhestand arbeiten dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 04.12.2025 von Emmi Zeulner CSU

Ich darf ich Sie an Herrn MdB Thomas Silberhorn aus Ihrem Wahlkreis verweisen

Frage von Roland H. • 27.11.2025
In der Generaldebatte sagten Sie gestern,dass die AFD über 7000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt haben. Ich würde gerne wissen, ob diese Fragen tatsächlich beantwortet wurden.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 28.11.2025 von Dirk Wiese SPD

Gerne verweise ich Sie auf den Artikel des SPIEGEL

Frage von Angela D. • 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, weshalb schließen Sie das Einbeziehen der Beamten in das mögliche neue Rentensystem mit dem Schreckensgespenst des Anspruch von 71 % aus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.