Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Ihre Darstellung weise ich zurück.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Felix Döring SPD
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Antwort 08.07.2026 von Daniela Ludwig CSU
Eine Abschaffung ist nicht geplant.
Antwort 20.07.2026 von Helge Lindh SPD
Eine Reform kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, verständlicher macht und modernisiert, nicht aber, wenn sie bestehende Auskunftsansprüche faktisch aushöhlt
Antwort ausstehend von Bastian Alfons Ernst CDU