Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sehen wir mit großer Sorge.
Nein, das ist klar ein Teil des autoritären Staatsumbaus durch CDU und SPD und dem werde ich mich entgegenstellen. Ich kämpfe für mehr Demokratie!
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.