Antwort 09.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Es gibt Personen, die ich sieze und die dich duze. Das hat keine politischen Gründe.
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Antwort 08.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird aufgrund der Kritik an der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens nochmals überarbeitet und durchläuft eine erneute Ressortabstimmung. Danach wird das Bundeskabinett damit befasst.
Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Da das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht begonnen hat, machen Spekulationen in meinen Augen keinen Sinn.