Wir haben die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen deshalb mit Bekanntgabe der Ergebnisse des jüngsten Gutachtens der GFF unmittelbar dazu aufgefordert, gemeinsam mit uns ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen
Ich unterstütze die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und fordere zugleich Maßnahmen gegen soziale Unsicherheit.
Die SPD hat sich mit dieser Entwicklung intensiv auseinandergesetzt und auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr eine klare Position beschlossen. Ausgangspunkt ist dabei die Überzeugung, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie heute vom Rechtsextremismus ausgeht.
Seit Wochen ist genau dies der Plan der Berliner Senatsverwaltung. In der Sache teilen wir ausdrücklich die Kritik an den Reformplänen.
