Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es geht nicht um eine Gleichmacherei bei der Bildung, sondern es geht um die Vergleichbarkeit der Ausbildungen. Das gilt sowohl für die akademische Ausbildung als auch für schulische und betriebliche Ausbildungen. Sowohl unsere jungen Leute als auch andere Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass berufliche Qualifikationen, die in einem EU-Land erworben werden, in einem anderen anerkannt werden. (...)

(...) Denn die Demokratiefrage ist nicht alles - sie ist aber die Voraussetzung zur sinnvollen Lösung aller anderen politischen Fragen. Denn wo die Demokratie fehlt oder nicht richtig und umfassend funktioniert, geschieht meist gerade nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, sondern primär, was durch den Einfluß von Macht- oder Lobbygruppen durchgesetzt wird. (...)

(...) Als eine Möglichkeit Kreative an der Online-Verwertung ihrer Rechte zu beteiligen wird national und international tatsächlich über die Einführung einer „Kulturflatrate“ diskutiert, also einer pauschalen Vergütung für etwa einen Internetanschluss für das Vervielfältigen und öffentliche Online-Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Inhalte für nicht kommerzielle private Zwecke. (...)

Sehr geehrter Herr Petersen,

(...) Was den Trend zur Militarisierung der EU angeht, der im Lissaboner Vertrag angelegt ist, werden wir den sehr kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir gegen den Lissaboner Vertrag sind, da er undemokratisch zu Stande gekommen ist und unzulässiger Weise Entscheidungen in einzelnen Politikfelder zu sehr vorweg nimmt. (...)