(...) Mit dem zweiten Korb zur Novellierung des Urheberrechtes wurden aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht wichtige Verbesserungen erreicht, beispielsweise die Sicherung der Online-Leseplätze und der Kopiendirektversand. Dennoch besteht gerade aus Sicht von Bildung, Wissenschaft und Forschung weiterer patent- und urheberrechtlicher Reformbedarf. (...)
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) Der Zugang zu Bildung muss geöffnet werden. Kein OECD-Land hat ein so sozial selektives Bildungssystem wie Deutschland. Viele Einzelmaßnahmen sind dazu notwendig: an erster Stelle der Ausbau von qualitativ guten KiTa-Angeboten sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. (...)
(...) An der HWP war es möglich auch ohne Abitur, jedoch nach Bestehen einer umfangreichen Aufnahmeprüfung zu studieren. Die HWP sollte vor allem jenen Bewerbern offen stehen, "die durch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...] bisher von einer Hochschulbildung ausgeschlossen waren" (aus HWP-Unterlagen). (...)
(...) Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort - die Ferienzeit hat sich auch bei meinen Recherchen zum Thema Ausbildungskredit bemerkbar gemacht. Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass staatliche Ausbildungskredite - zusätzlich zum BaFöG - in der Endphase der Ausbildung gezahlt werden und dabei auf zwei Jahre begrenzt sind. Ihre Bewilligung ist im Gegensatz zu den BAföG-Leistungen vom eigenen Einkommen, vom Einkommen der Eltern und der Ehegatten unabhängig. (...)
(...) Dies ist jedoch allein durch verbesserte Angebote zur Vermittlung politischer Bildung nicht zu erreichen. Entscheidend ist nach meiner Einschätzung hierbei, die allgemein zu beobachtende Politikverdrossenheit der Bürger anzupacken und Wege aufzuzeigen, wie sich der Einzelne wieder mehr in das politische Geschehen einbringen kann. Initiativen für mehr bürgerschaftliches Engagement oder die Aufnahme von weiterführenden Elementen direkter Demokratie könnten hierzu nach meiner Überzeugung einen entscheidenden Beitrag leisten. (...)