In dieser Zeit wurde häufig zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert, hinzu kamen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.
Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.
Es gilt weiterhin unser Ziel, den Einfluss der AfD deutlich zurückzudrängen, weil die AfD keine konstruktiven Lösungen bietet, sondern spaltet.
