(...) Verglichen mit den Spendeneinnahmen anderer Parteien in Deutschland hat die SPD relativ wenige Einnahmen. Dafür besitzt meine Partei jedoch eine andere Einnahmequelle: Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist sie als einzige Partei in Deutschland an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt. (...)
(...) Die Einführung des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs (G8) ist in den entsprechenden Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt worden. Auch andere Länder haben in der Mittelstufe gekürzt, wobei kein Land G8 so schlecht eingeführt hat wie Hessen. Kultusministerin Henzler von der FDP hat auch nach über einem Jahr Amtszeit noch nichts unternommen, um die von ihr versprochenen Änderungen am G8 auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Dazu zählt auch die von Ihnen angesprochene Frage nach der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Ein Lösungsansatz könnte darin liegen, dass es sich beim Stipendienprogramm zwar um eine nationale Initiative handelt, die Vergabe der Stipendien jedoch in der Verantwortung der Hochschulen vor Ort bleiben wird. Die einzelnen Hochschulen würden dann für alle Studiengänge - ob derzeit mit regelmäßig bewerteten und benoteten Prüfungen oder ohne - ein Verfahren entwickeln, wie die besten Studierenden identifiziert werden können. (...)
(...) Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. (...)
(...) Studiengebühren sind auch Ausdruck einer gerechten Verteilung der Kosten akademischer Bildung. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle zunächst noch einmal darauf hinweisen, dass an der Mehrheit der deutschen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden. Wer in Deutschland studieren möchte, ohne Studiengebühren zu bezahlen, kann das tun. (...)