Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
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Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Antwort 02.02.2026 von Dirk Wiese SPD
Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU
Antwort 01.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr V.,