Antwort 16.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich stimme Ihnen zu. Ich werde auch in meiner Fraktion darüber sprechen.
Ich stimme Ihnen zu. Ich werde auch in meiner Fraktion darüber sprechen.
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.