Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sebastian D. • 13.11.2025
Wie stellt das Europäische Parlament sicher, dass die Apple betreffenden EU-Vorgaben – etwa zur App‑Store‑Öffnung und zu NFC‑Zugängen – nicht die Sicherheit und Nutzererfahrung verschlechtern?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 04.12.2025 von Daniel Caspary CDU

Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.

Frage von Sebastian D. • 13.11.2025
Wie stellt das Europäische Parlament sicher, dass die Apple betreffenden EU-Vorgaben – etwa zur App‑Store‑Öffnung und zu NFC‑Zugängen – nicht die Sicherheit und Nutzererfahrung verschlechtern?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU

Ich werde den Prozess der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte weiter im Auge behalten. Denn es soll ein Prozess sein, der allen nutzt. Insbesondere der Freiheit der Bürger!

Frage von Patrik B. • 13.11.2025
Sehr geehrter Herr Roloff, wie sinnvoll ist es die Abschaffung der Gasspeicherumlage aus dem KTF zu finanzieren?MfG Patrik B
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 27.11.2025 von Sebastian Roloff SPD

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden

Frage von Katharina G. • 13.11.2025
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Wie wollen Sie wiedergewählt werden, wenn Sie weiterhin als Regierunschef mitverantwortlich dafür sind, dass die Landesregierung bei der Besoldung mutmaßlich gegen die Verfassung verstößt?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU