Antwort 25.01.2026 von Alexander Hofmann SPD
Nein. 1. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass dies alles negative politische Entscheidungen waren.
Nein. 1. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass dies alles negative politische Entscheidungen waren.
Die Behauptung, diese Regelung führe zu einem signifikanten Anstieg des Krankenstandes durch Missbrauch, halten wir für fachlich nicht fundiert.
AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.
Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.
Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.