Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU
Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.
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Antwort 14.07.2026 von Stefan Glaser CDU
Ich befürchte, dass die hohen Hürden des Parteiverbotsverfahrens auch durch die aktuell vorliegenden Rechtsgutachten und Einzelfallschilderungen nicht genommen werden können. Im Falle eines Scheiterns wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit somit vom Bundesverfassungsgericht als „demokratisch“ legitimiert bzw. bestätigt darstellen.
Antwort ausstehend von Martin-Benedikt Schäfer CDU
Antwort 13.07.2026 von Florian Müller CDU
Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.
Antwort ausstehend von Ingo Flemming CDU
Antwort 13.07.2026 von Detlef Seif CDU
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.