Antwort 16.07.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen und ein zentrales Instrument der Gleichstellungspolitik.
1. Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen und ein zentrales Instrument der Gleichstellungspolitik.
Meine Fraktion und ich setzen uns für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen können.
Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind.