Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne J. • 06.07.2026
Werden sie im Bundestag für die geplante Abschaffung bzw. Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abstimmen?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Susanne H. • 06.07.2026
Ihre Partei hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Wie stellen Sie zukünftig sicher, dass rechte Parteien wie die AFD keine Gesetze brechen?
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.

Frage von Janine V. • 06.07.2026
Wieso sind wieder hauptsächlich wir Frauen die Leidtragenden der Reformpläne? Alleinerziehende sind überwiegend die Mütter (Unterhalt), häusl. Pflege übernehmen überwiegend Frauen, usw.
Artur Auernhmmaer
Antwort ausstehend von Artur Auernhammer CSU
Frage von Jonas F. • 06.07.2026
Nachfrage zu Ihrer Position zum AfD-Verbot sowie der Strategie, die AfD inhaltlich stellen zu wollen
Portrait von Florian Oßner
Antwort 13.07.2026 von Florian Oßner CSU

Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.