Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Burkhard R. • 26.09.2026
1.Frage Wie positioniert sich Ihre Organisation offiziell zu den wiederholten Versuchen der AfD-Führung, den Nationalsozialismus als „linke“ Ideologie umzudeuten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das nationalsozialistische Regime verfolgte und ermordete Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter und beseitigte die freiheitliche Demokratie.

Frage von Lea K. • 26.09.2026
Wann ist mit Ergebnissen der Evaluation zur Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte - siehe S. 61 des Koalitionsvertrages - zu rechnen? Wird es eine pauschale Beihilfe geben?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 14.10.2026 von Astrid Wallmann CDU

Die genauen Inhalte und der weitere Zeitplan hängen von verschiedenen Faktoren ab, so dass derzeit noch keine exakte Aussage getroffen werden kann.

Frage von Selina C. • 26.09.2026
GKV Beitragstabiliesierungsgesetzt Wie soll es weitergehen? Wie soll eine angemessene und gute medizinische und bezahlbare med. Versorgung weiterhin sichergestellt werden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Peter S. • 26.09.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, ist es richtig, dass Sie gegen den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2222) gestimmt haben? Wenn ja, warum?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.