Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 02.02.2026
Kann man zebra steifen sichtbarer machen lassen. Kann der staat das machen, das man sie besser sehen kann in dunklen und Winter?? Und fahrrad Wege, mehr aus leuchten.
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Klaus A. • 02.02.2026
Sie haben sich zu Mercosur positiv geäußert. Sehen sie hier keine Nachteile für KMUs und die Landwirtschaft im BW?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Stephan P. • 02.02.2026
Welche Maßnahmen wird die Regierungspartei CDU ergreifen um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.26 ( https://www.bverwg.de/pm/2026/05) gerecht zu werden?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 13.02.2026 von Markus Reichel CDU

Das Gericht hat klar festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 ergänzender Maßnahmen bedarf, um die verbindlichen nationalen Ziele bis 2030 sicher zu erreichen. Dieses Urteil ist für die Bundesregierung ein verbindlicher Auftrag zum Handeln.

Frage von Dimitri G. • 02.02.2026
2024 wurden 638 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet, weshalb wird seitens Regierung nichts übernommen, dass diese gerecht ausgezahlt werden, wenn Leistung sich wieder lohnen soll?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir kennen den Umstand der unbezahlten Überstunden und setzen uns deshalb u.a. für eine Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle ein

Frage von Alexander L. • 02.02.2026
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Wie bauen Sie im Wirtschaftsausschuss wirksame Gegenmacht gegen wirtschaftsnahe Lobby-Interventionen des CDU-Wirtschaftsrats auf?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Frage von Christiane M. • 02.02.2026
Sie fordern die unterschiedslose Abschiebung ausreisepflichtiger Genozid-Überlebender Eziden und Rückkehr in ein noch immer genozidales Umfeld. Ist dies Ihre Auffassung von Schutz und "nie wieder"?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU