Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie beziehen sich dabei auf angeblich "gängige Praxis" der Jobcenter und auf Sanktionsmaßnahmen, die Ihrer Meinung nach nicht rechtens sein. (...)

(...) Die SPD hat auch in ihrem letzten Wahlprogramm deutlich gemacht, dass die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion einen Fortschritt bedeuten könnte. Dabei geht es aber nicht um die Vereinheitlichung oder Öffnung bewährter nationaler Sozialsysteme, sondern um die Findung gemeinsamer hoher Standards, um die Sozialsysteme in Europa und das Wohl der hier lebenden Menschen zu schützen. (...)

(...) Lebensrechte, der Wert eines Menschen und Menschenwürde lässt sich nicht messen und nicht diskutieren, sie sind vielmehr Grundrechte. Deshalb lautet der erste Artikel unseres Grundgesetzes auch "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (...)

(...) Der CSU-Parteivorstand hat einen 7-Punkte-Sofortplan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Ziel ist es, die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu gewährleisten und zugleich den dramatischen Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsströme zu bremsen. (...)

Sehr geehrte Frau W.,

derzeit befinden wir uns gerade mit der Homepage in der Überarbeitung. Herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

(...) Insbesondere die Sanktionspraxis gegenüber unter 25-Jährigen hält die SPD für falsch. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU haben wir deshalb folgenden Passus aufgenommen: (...)