Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Rogall,

erstens, mein Name ist Zimmer und nicht Zimmermann. Also bitte.

(...) Schließlich möchte ich jedoch zum kritisierten Sanktionenrecht anmerken, dass die Unterstützungsmöglichkeiten der Grundsicherung an Forderungen geknüpft sind: Das sogenannte „Prinzip des Förderns und Forderns“ drückt aus, dass eine leistungsberechtigte Person, die mit dem Geld der Gemeinschaft in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess bestehen und zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Ansprechpartner im Jobcenter festgelegt worden sind. Auf die Abschaffung der Sanktionsregelungen konnte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht verständigen. (...)

(...) Sie gehen bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass die Bundesregierung ein sinkendes Rentenniveau und eine längere Lebensarbeitszeit beschlossen oder geplant habe. (...) Gleichzeitig haben wir die Altersversorgung für diejenigen angehoben, die 45 Jahre lang ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt und hart gearbeitet haben. Sie können jetzt zwei Jahre eher in Rente gehen, ohne Abschläge bei der Rente befürchten zu müssen. (...) Vielleicht spielen Sie auf Äußerungen von CDU- und CSU-Politikern an, die über ein höheres Renteneintrittsalter spekuliert haben. (...) Nach der Einführung der der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 ist keine weitere Erhöhung geplant, ich bin auch dagegen. Stattdessen wird es in der nächsten Zeit darum gehen, wie das Rentenniveau stabilisiert werden kann, wie Betriebsrenten ausgeweitet werden können, damit mehr Menschen davon profitieren, und wie die private Altersvorsorge stärker gerade denen zugutekommen kann, die sie brauchen. Die SPD wird dafür in aller Ruhe und Gründlichkeit ein Konzept erarbeiten, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei nicht geplant. Ich stimme Ihnen zu, dass es vielmehr darum geht, alle Menschen und alle Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales zur Diskussion und Mitberatung während des parlamentarischen Verfahrens weitergebe. Zunächst befindet sich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch in der Ressortabstimmung. Den Ländern und Verbänden wurde der Entwurf am 26. (...)