Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bezahlbare Mieten ist eines der wichtigsten Themen und zugleich eine der größten Herausforderungen. (...)

(...) der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich: Viele Bürger sind von Ungleichheit und Ungerechtigkeit betroffen. Und eine aktuelle Studie belegt, dass die Kinderarmut ansteigt. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren in der großen Koalition einiges auf den Weg gebracht wie den Mindestlohn, die Erhöhung des BaföG, die Einbeziehung von Auszubildenden in ALG II, die Mietpreisbremse, die Erhöhung der Mittel für die sozialen Stadtteilprogramme, um nur einige Beispiele zu nennen. (...)

(...) Grundsätzlich sollte Regierungshandeln und jegliche Entscheidungsfindung für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, nachvollziehbar und auch online auswertbar sein. (...)

(...) Grundsätzlich ist hinsichtlich der Kosten der Gesundheitsversorgung für anerkannte Flüchtlinge festzuhalten, dass für sie – genauso wie bei allen anderen SGB II-Empfängern – eine Pauschale von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird. Auch von der SPD-Bundestagsfraktion wird kritisch gesehen, dass Herr Schäuble grundsätzlich (unabhängig vom Flüchtlingsstatus) zu wenig Geld hierfür zur Verfügung stellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort kann ich kurz halten: Ich bin ganz entschieden der AnsicIch bin ganz entschieden der Ansichtaften, die Berliner Landeseigentum sind, keine Kurzzeitvermietungen machen sollten. Sie sollen den steigenden Wohnbedarf der BerlinerInnen und Berliner decken. (...)