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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Beatrix T. • 23.09.2017

(...) sind Sie für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen und wenn ja , was tun Sie dafür? (...)

Antwort von Johannes Rupprecht

MLPD • 23.09.2017

(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil es als Ersatz für alle anderen Leistungen gesehen wird, Renten, Wohngeld, Bafög Hartz IV. Es soll ausschließlich von den Beschäftigten bzw. (...)

Frage von Martin S. • 22.09.2017

Wie kann die SPD von Gerechtigkeit, Kinderarmut und Arbeitsvertragsbefristungen reden, wenn Sie doch selbst mit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder (SPD) für die massive Verschlechterung der Lage genau auf diesen Gebieten verantwortlich ist und als CDU-Partner in der Großen Koalition für die Fortsetung dieser falschen Politik seit zehn Jahren steht?

Antwort von Karamba Diaby

SPD • 28.09.2017

(...) Das heißt: Wir entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die dann wiederum mehr Zeit für die Vermittlung von Leistungsberechtigten in Arbeit haben. Gleichzeitig müssen wir die harten Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überdenken: Diese dürfen den Menschen nicht das Existenzminimum wegnehmen! (...)

Frage von Thomas S. • 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Möhring, ich danke Ihnen für Ihre Antwort betreffs Altersarmut, Zitat daraus: "Die CDU steht dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.

Antwort ausstehend von Karsten Möring

CDU

Frage von Anja L. • 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Schäuble, was denkt die FDP bezüglich Hartz IV- muss der Regelsatz nicht erhöht werden, um z.B. die tatsächlichen Stromkosten abzudecken? Im deutschen Rechtssystem wird erst Recht gesprochen, dann erfolgt ggf. eine Bestrafung.

Antwort ausstehend von Jakob Schäuble

FDP

Frage von Anja L. • 22.09.2017

(...) was denkt die SPD bezüglich Hartz IV- muss der Regelsatz nicht erhöht werden, um z.B. die tatsächlichen Stromkosten abzudecken? Im deutschen Rechtssystem wird erst Recht gesprochen, dann erfolgt ggf. (...)

Antwort ausstehend von Stephen Ruebsam

SPD

Frage von Anja L. • 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Müller, Was denkt die CSU bezüglich Hartz IV- muss der Regelsatz nicht erhöht werden, um z.B. die tatsächlichen Stromkosten abzudecken? Im deutschen Rechtssystem wird erst Recht gesprochen, dann erfolgt ggf. eine Bestrafung.

Antwort ausstehend von Stefan Müller

CSU

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