Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan M. • 10.07.2019
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 27.11.2019 (...) Wir müssen Ihnen mitteilen, dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzesentwurf eingebracht haben und wir als Opposition kaum einen Einfluss auf das Vorhaben hatten. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn Sie ihre Kritik auch den Regierungsfraktionen zur Kenntnis geben würden. (...)
Frage von Stefan M. • 10.07.2019
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 12.07.2019 (...) das Gesetz wird im Deutschen Bundestag erst noch beraten. Vielen Dank für Ihren Hinweis, ich denke, dass sollte in den Beratungen berücksichtigt werden. (...)
Frage von Stefan M. • 10.07.2019
Antwort von Kerstin Tack SPD • 14.08.2019 (...) Sie hat sich über diesen langen Zeitraum nachweislich bewährt und soll deshalb jetzt ausgeweitet werden. Es wird also niemand schlechter sondern viele Bürgerinnen und Bürger besser gestellt. (...)
Frage von Stefan M. • 10.07.2019
Antwort von Matthias W. Birkwald DIE LINKE • 11.07.2019 (...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)
Frage von Stefan M. • 10.07.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 18.07.2019 (...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Meine Kollegin Kerstin Tack wird Ihnen auch in meinem Namen darauf antworten, da sie unsere fachpolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales ist und Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt. (...)
Frage von Paul L. • 10.07.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 22.07.2019 (...) Im Bundestag werden wir uns nach der Sommerpause damit beschäftigen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)