(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)
(...) Die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt treibt wirklich abenteuerlicher Blüten. Die Mieten in den Großstädten explodieren förmlich. Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands und Wohnraum daher besonders umkämpft. (...)
(...) Das Allgemeine Grundeinkommen ist eine Frage an den Sozialstaat der Zukunft. (...) Was wir für den Sozialstaat der Zukunft brauchen, ist eine Stärkung des Prinzips Menschen für Menschen, bei dem Jüngere für Ältere, Gesunde für Kranke und Menschen mit Arbeit für Menschen ohne Arbeit solidarisch einstehen. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)
(...) Ich gehöre zu den Grünen, die im Grundeinkommen keine Lösung für die Absicherung eines Mindesteinkommens sehen. Es konnte mir noch niemand glaubhaft erklären, wie dieses Grundeinkommen finanziert werden soll. (...)