Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir GRÜNE sind für eine echte Energiewende - und dazu gehört auch, dass die EEG-Umlage bezahlbar bleibt und nicht als Alibi herhält, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen, während zugleich Kohlestrom weiter damit subventioniert wird. (...) Wir brauchen eine echte Energiewende, in der die mit den immer mehr Erneuerbaren immer weiter sinkenden Strompreise an der Strombörse auch als Rabatte an die EndverbraucherInnen weitergegeben werden - nur das ist sozial, für alle tragbar und sorgt für eine Akzeptanz der Umlage. (...)

(...) Viele Menschen in Spandau sind durch die unsoziale Agenda 2010 von Rot-Grün in die Armut gerutscht, viele arbeiten den ganzen Tag und müssen doch zum Jobcenter gehen und "aufstocken". Gegen diese entwürdigenden Zustände habe ich mich immer ausgesprochen. (...)

(...) Mit der Überleitung des DDR-Rentensystems 1991 in das bundesrepublikanische Rentenrecht nach SGB VI, gibt es den besonderen Steigerungssatz nicht, da er nicht den Prinzipien der Lohn- und Beitragsbezogenheit entspricht. (...)

(...) in der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern. (...)

(...) Die SPD in Bayern wie auch im Bund setzt sich für die sofortige Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin ein. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in die alle Menschen dieses Landes - also auch die Jungen, die Selbständigen, die Beamten und die Gutverdiener - entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Darüber hinaus hat für die SPD in Bayern eine hohe Priorität, auch in Zukunft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, denn die Unterversorgung droht bei uns vor allem im hausärztlichen Bereich. (...)