Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carolin S. • 18.05.2022
Antwort von Ulrich Lange CSU • 08.06.2022 Aktuell gibt es kein Gas-Embargo gegen Russland. Für den Fall, dass die Regierung ein solches verhängen würde, könnten laut dem von Ihnen verlinkten Artikel die Verträge mit den "Take or Pay"-Klauseln mit dem Verweis auf höhere Gewalt gekündigt werden.
Frage von Carolin S. • 18.05.2022
Antwort von Christoph Schmid SPD • 23.06.2022 Der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen Langfristverträge mit russischen Unternehmen abgeschlossen haben.
Frage von Burkhard B. • 16.05.2022
Antwort von Kristian Klinck SPD • 30.05.2022 Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern.
Frage von Barbara V. • 12.05.2022
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2022 Wir arbeiten derzeit im Bundeswirtschaftsministerium an einer neuen Rohstoffstrategie und forcieren den Ausbau des heimischen Abbaus sowie eine Diversifizierung der Lieferketten an.
Frage von Sven Z. • 08.05.2022
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD Frage von Wilm S. • 03.05.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2023 Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.