Frage von Christoph L. • 27.07.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Bisher sind zu wenig Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Darum ist neu bzw. nachverhandeln sinnvoll. Ohne verbindlichen Waldschutz können wir nicht zustimmen.
Ja, ich werde für das Gesetz stimmen.
DIE LINKE lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab, da es weder an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, noch verbindliche Umwelt-, Klimaschutzstandards und Durchsetzungsmaßnahmen enthält und bei Umsetzung des Mercosur-Abkommens mit fatalen Folgen für Menschen, Umwelt und Klima zu rechnen ist