Frage von Christian R. • 15.08.2021
Antwort ausstehend von Nicole Striess FREIE WÄHLER
Der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV ist Ländersache
Hier müssen wir, um etwas erreichen zu können, über die Parteigrenzen hinaus zusammenarbeiten.
Ich spreche mich explizit für die weitere Stärkung bzw. den weiteren Ausbau des ÖPNV - insbesondere im ländlichen Raum - aus.
Es ist grotesk, wenn die Bundesregierung wirksamere Sanktionen als unverhältnismäßig hinstellt, für ihre Abschwächung eintritt und das Bewusstsein dafür, dass angepasste Geschwindigkeiten und ein StVO-konformes Verkehrsverhalten unbedingt erforderlich sind, schwächt.
Über die zeitliche Reihenfolge der Realisierung entscheidet die BVG in Abhängigkeit von planerischen und baulichen Kriterien.