(...) Januar 2009 neu zugelassenen Fahrzeuge gelten und bis 2013 aufkommensneutral umgesetzt werden. Für Altfahrzeuge mit den Steuerklassen Euro 2 und Euro 3 sollen wie bisher die Kfz-Steuern nach Hubraum berechnet werden. Die Steursätze werden dann erhöht und den Neuwagenkosten angeglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Ob der Verkehr durch ein Tempolimit sicherer wird, darüber streiten sich die Geister. Denn ein Tempolimit verhindert nicht notwendigerweise Raserei auf den Straßen. (...)
Sehr geehrter Herr Wisnewski,
Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, könnten sich aber an einen der beiden Herren oder an beide mit der Bitte wenden, Sie zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) als Mitglied der Regierungsfraktion habe ich in dieser Legislaturperiode einen bürgerschaftlichen Beschluss herbeigeführt, der sich für eine Überdeckelung der A 7 unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit ausspricht. (...) Zur Zeit werden Lärmschutzgutachten für den Bereich nördlicher Tunnelausgang bis zur Landesgrenze von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen- und BauGmbH) erstellt, die bis zum Ende des Jahres vorliegen sollen. (...)