Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jutta Kodrzynski
Antwort von Jutta Kodrzynski
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2008

(...) Dieses Konzept kann jedoch nur im Rahmen einer grünen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden. Im Programm der Grünen für den Bezirk Mitte ist insbesondere der Ausbau der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder aufgeführt. Hierfür brauchen wir jedoch die Unterstützung durch die Fachbehörden und die ist nur bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen gewährleistet. (...)

Portrait von Andy Grote
Antwort von Andy Grote
SPD
• 11.02.2008

(...) die Anwohner- oder Bewohnerparkzonen ergeben nur einen Sinn, wenn die Parkplätze in dem Bereich auch tatsächlich für Anwohner zur Verfügung stehen und eben nicht von Auswärtigen unberechtigt besetzt werden. Da die Polizei mit der Überwachung des Anwohnerparkens teilweise überfordert ist, setze ich mich für eine deutliche Aufstockung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) ein, der die notwendige Kontrollintensität sicher stellen könnte. Darüber hinaus brauchen wir mehr Quartiersgaragen mit günstigen Stellplätzen für Anwohner in der Innenstadt. (...)

Portrait von Andreas Waldowsky
Antwort von Andreas Waldowsky
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.02.2008

(...) Viele Lärmschutzmaßnahmen sind (auch durch Druck der Grünen) am Hamburger Flughafen in den vergangenen Jahren eingeführt worden (Lärmschutzhalle, Schallschutzprogramm). Wir werden uns dafür einsetzen, dass noch vehementer an der Reduzierung von Fluglärm gearbeitet wird: Mit strikter Einhaltung der Nachtflugbeschränkung, Optimierung der Flugrouten und Verjüngung der Flotten. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 14.02.2008

(...) Wenn wir den Autoverkehr grad in Ihrem Stadtteil im Griff haben wollen, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken. Daher ist der Ausbau der AKN sinnvoll und wichtig, dass dies nicht ohne Probleme ist, ist mir bewußt. Dazu zählen die ebenerdigen Bahnübergänge, da die für das Rettungswesen zuständige Innenbehörde an den Planungen beteiligt ist, können Sie davon ausgehen, dass die Behinderungen auch der Rettungsdienste durch Bahnschranken als vertretbar anzusehen sind. (...)

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