Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Frage.
Die von der Grenzwertkommission vorgeschlagenen Grenzwerte für THC im Straßenverkehr werden gerade von der zuständigen Fachabteilung des BMDV geprüft. Nach genauer Evaluierung der Vorschläge und nach Absprache mit den zuständigen Ministerien, werden wir unseren Entwurf vorstellen.
Als GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und mit unserem Verkehrssenator Anjes Tjarks setzen wir uns natürlich für eine verkehrsberuhigte Stadt ein, beispielsweise mit Velorouten oder Freiräumen
Grundsätzlich müssen Biokraftkraftstoffe bzw. die bestehenden Quoten zur Beimischung beibehalten werden, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor zu leisten.
Fahrzeuge weiterhin mit einer Mischung aus Erd- und Biogas zu betreiben ist nicht die Lösung, die uns in Deutschland und Europa unabhängig und sicher macht.
Die Grünen haben bereits eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket vorgestellt: Ein landesweit gültiges ÖPNV-Ticket für 29 Euro pro Monat.