(...) sollte es zu einer parlamentarischen Entscheidung zu einem Volksentscheid mit dem Inhalt Bau von S21 abbrechen oder fortsetzen würde ich für eine Fortsetzung der Bauarbeiten stimmen, da ich das Projekt für grundsätzlich richtig halte. Zudem sind Verträge einzuhalten - die anfallenden Schadensersatzansprüche, welche von Seiten der Bahn gestellt werden würden, wären rechtlich begründet. (...)
(...) Wir gehen mit unserem Landtagswahlprogramm sogar einen Schritt weiter: Mit Hilfe von wissenschaftlich begleiteten Feldversuchen - sowohl in Ballungszentren als auch im ländlichen Raum - wollen wir feststellen, ob sich ein gänzlich kostenfreier ÖPNV rechnen könnte. Überall wird der ÖPNV bereits bezuschusst; unter Einbeziehung möglicher Einsparpotentiale (Wegfall von Fahrscheinkontrollen, Material- und Druckkosten, Anschaffung und Wartung der Automaten, …) könnte dies ein sinnvoller Weg sein, den Individualverkehr von den Straßen zu bekommen und in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Luft- und Lebensqualität in der Innenstadt zu erreichen. (...)
(...) wenn Sie annehmen, ich hätte die Rückkehr der Straßenbahn versprochen, irren Sie. Auch die SPD hat solch ein Versprechen nicht abgegeben. (...)
(...) Weder ich als Abgeordneter im Kreis Oberhausen/Dinslaken noch meine GenossInnen in Dinslaken oder Wesel sind von den Veranstaltern zum BETUWE Gipfel eingeladen worden. Wir haben über die Medien von dem "Gipfel" erfahren. Eine "überparteiliche" Einladung hat es entgegen der Angabe der Veranstalter also nicht gegeben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus verschiedenen Gründen beteilige ich mich nicht an der Aktion von "Abgeordnetenwatch".