Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 24.04.2023

Aus diesem Grund führen wir derzeit viele Gespräche mit Expertinnen und Experten und betreuen das Thema intensiv um möglichst schnell die richtige Form staatlichen Handelns, aber auch zivilrechtlicher Regulierung bei dieser Technik herauszuarbeiten.

Portrait von Heike Hofmann
Antwort von Heike Hofmann
SPD
• 21.03.2023

Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...

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