EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Eva M. • 10.07.2019

(...) Guten Tag! Werden Sie demnächst für Borrell als EU- Außenbeauftragten stimmen? Ich bin besorgt, da die EU dann vertreten wird von einem Menschen, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als Berater von Abengoa anzugeben (Conflict of interest- wie kann man das vergessen?); und der im letzten Jahr eine hohe Geldstrafe zahlen musste, weil er als Aufsichtsratmitglied Insiderwissen nutzte. (...)

Antwort von Maria Noichl

SPD • 29.07.2019

(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)

Frage von Eva M. • 10.07.2019

(...) Guten Tag! Werden Sie demnächst für Borrell als EU- Außenbeauftragten stimmen? Ich bin besorgt, da die EU dann vertreten wird von einem Menschen, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als Berater von Abengoa anzugeben (Conflict of interest- wie kann man das vergessen?); und der im letzten Jahr eine hohe Geldstrafe zahlen musste, weil er als Aufsichtsratmitglied Insiderwissen nutzte. (...)

Antwort von Damian Boeselager

Volt • 15.07.2019

(...) Danke für die gute Frage! Da muss ich selber noch recherchieren und mir dann anhören, was er tatsächlich als Agenda vorschlägt. (...)

Frage von Claudia L. • 09.07.2019

(...) Sehr geehrte Frau Mortler, Werden Sie Frau von der Leyen Ihre Stimme geben? (...)

Antwort ausstehend von Marlene Mortler

CSU

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Frage von Claudia L. • 09.07.2019

(...) Sehr geehrte Frau Niebler, Werden Sie Frau von der Leyen Ihre Stimme geben? (...)

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

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Frage von Claudia L. • 09.07.2019

(...) Sehr geehrter Herr Doleschal, Werden Sie Frau von der Leyen Ihre Stimme geben? (...)

Antwort ausstehend von Christian Doleschal

CSU

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Frage von Claudia L. • 08.07.2019

Sehr geehrter Herr Weber, Werden Sie Frau von der Leyen Ihre Stimme geben? Warum können die Abgeordneten des Eu-Parlaments keinen Präsidenten aus deren Mitte wählen? Mit Vorschlag von Frau von der Leyen fühle ich mich als Wähler komplett übergangen.

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

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