Resolution zur Lage in Venezuela

Mit einer gemeinsamen Resolution wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Edmundo González Urrutia als legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen. Das Parlament lehnt den vom venezolanischen Regime inszenierten Wahlbetrug ab und kritisiert die nicht gewährleistete Wahlintegrität während der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024. Außerdem sollen die Sanktionen gegen die Mitglieder des vom Regime gesteuerten Nationalen Wahlrats wieder in Kraft gesetzt und gezielte Maßnahmen gegen Nicolás Maduro ergriffen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Resolution wurde insgesamt mit 309 Ja-Stimmen zu 201 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten unter anderem die Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion gemeinsam mit der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, den Patrioten für Europa und den Abgeordneten der Souveränen Nationen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 28 dafür und 26 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen von Siegbert Droese, Tomasz Froelich, Alexander Jungbluth (alle ESN), Mattias Ecke (S&D) und Sebastian Everding (The Left).

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
5
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonESN Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Anja ArndtESN Dafür gestimmt
Portrait von René AustRené AustESN Nicht beteiligt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Portrait von Arno BausemerArno BausemerESN Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Sibylle Bergfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Nicht beteiligt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Irmhild BoßdorfIrmhild BoßdorfESN Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitESN Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Nicht beteiligt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Nicht beteiligt
Petr BystronPetr BystronESN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Vivien CostanzoVivien CostanzoS&D Nicht beteiligt
Tobias CremerS&D Nicht beteiligt
Portrait von Fabio De MasiFabio De Masifraktionslos Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelThe Left Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Nicht beteiligt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseESN Enthalten