Verstärkte Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Haustieren

Das europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission auffordert, den Missbrauch von Tieren wirkungsvoller zu bekämpfen.  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl das Tierwohl stärken als auch sich positiv auf den EU-Binnenmarkt auswirken sowie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen. Dem Entschließungsantrag nach werden allein innerhalb der EU über die Ländergrenzen hinweg jeden Monat 46.000 Hunde gehandelt, die meisten davon ohne Registrierung. Zur Bekämpfung des illegalen Tierhandels brauche es EU-weite Bestimmungen über das Zuchtrecht für Haustiere, die es aktuell nicht gäbe.

Oft beginne der illegale Handel mit Katzen und Hunden mit schrecklichen Zuchtbedingungen, um die Kosten für die Züchter:innen niedrig zu halten. Häufig würden die Tierbabys zu früh von ihren Müttern getrennt, wodurch sie anfälliger für Krankheiten würden; sie müssten quer durch Europa reisen, erhielten dabei kein Wasser oder ausreichend Nahrung. Nicht selten komme es vor, dass die Tiere dabei in überfüllte, verschmutzte, stickige oder zu kalte Transporter gesperrt werden. Somit seien die Tiere großem Stress und Qualen ausgesetzt, wonach es laut Antrag nicht kommen dürfe. Dabei stützen sich die Abgeordneten sich bei ihrer Argumentation auf Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Laut diesem "tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung". 

Durch die fehlenden EU Bestimmungen würden auch die Preise für Haustiere auf dem Binnenmarkt der EU stark variieren. Dies würde das international organisierte Verbrechen oft für sich nutzen und der EU-Binnenmarkt somit geschwächt werden. Denn durch fehlende Steuereinnahmen seien die öffentliche Finanzen sowie die legalen Züchter:innen die finanziell Leidtragenden. Das Risiko für die illegalen Händler:innen, gefasst zu werden, sei bisher zu gering gewesen, so wird es in dem Entschließungsantrag bemängelt.

Auch die Verbraucher:innenrechte der EU- Bürger:innen seien durch den illegalen Handel mit Haustieren gefährdet. Oft wären die illegal gezüchteten Tiere nur teilweise oder gar nicht geimpft. Falls sie erkrankten, würden oft nicht die entsprechend notwendigen Mittel eingesetzt, um dem Tier zu helfen.  Somit würden Krankheiten wie Tollwut oder Parasiten auch auf den Menschen oder andere Tiere übergehen. Dazu heißt es im Antrag, 70% der neuen Krankheiten, die in den letzten Jahrzehnten festgestellt wurden, seien tierischen Ursprungs. 

Folgende Maßnahmen fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag von Kommission und Mitgliedstaaten um gegen den illegalen Tierhandel vorzugehen:

1. Aktionsplan der EU gegen den illegalen Handel mit Heimtieren

• Die Kommission wird aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, in dem die Zuständigkeiten aller Beteiligten und Entscheidungsträger:innen festgelegt werden. Die Kommission solle zudem eine Definition für große gewerbliche Tierzuchtbetriebe umzusetzen, um Verbraucher:innen besser zu schützen.

2. Kontrollen und bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EU

• Die Mitgliedsstaaten werden von den Parlamentarier:innen aufgefordert, härtere Strafen und höhere Geldbußen gegen Wirtschaftsbeteiligte, Tierärzt:innen und zuständige nationale Behörden zu veranschlagen, sollten diese gefälschte Haustierausweise ausstellen oder anderweitig gegen Tierschutzrechte verstoßen. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Kontrollen in Tiergeschäften oder bei Züchter:innen veranlassen. Die Häufigkeit der Prüfungen solle EU-weit vereinheitlicht werden und in Zusammenarbeit mit Zoll- und Polizeibehörden erfolgen.
• Laut Antrag würden EU-Bürger:innen oft über sozialen Medien ein Tier erwerben. Allerdings seien Käufer:innen durch diese Form des Erwerbs kaum abgesichert. Dies gilt auch, wenn die Tiere direkt aus den Autos verkauft werden, wie es an manchen Grenzen üblich sei, oder auf Märkten. Da es keine entsprechenden Regelungen seitens der EU für Online-Käufe von Tieren gibt, würden viele OnlinenVerkaufsportale die Verkäufer:innen zum Wohl der Tiere selbst überprüfen. Hier, so die Forderung der EU-Parlamentarier:innen, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten eingreifen, indem Strategien für die Regulierung von Online-Anzeigen ausgearbeitet werden. Oft seien sich die Verbraucher:innen den Gefahrennicht bewusst und würden durch die großen Preisunterschiede zum Kauf motiviert. Hierzu müsse das Bewusstsein der Verbraucher:innen geschärft werden. Eine gute Möglichkeit sei, Haustiere zu adoptieren anstatt sie zu kaufen.

3. Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden

• Das EU-Parlament fordert, dass die Kommission ihre Befugnisse voll ausschöpft und einen Vorschlag für ein EU-weites verpflichtendes System zur Identifizierung mithilfe von Mikrochips und einem Registrierungsverzeichnis für Katzen und Hunde erlässt. So sei die Kontrolle von illegalem Handel möglich. Dazu geht die Forderung an die Mitgliedstaaten, es solle ein verpflichtendes Register mit allen Personen eingeführt werden, die im Leben der Tiere eine Rolle gespielt haben, u.a. Züchter:innen, Verkäufer:innen, Tierärzt:innen, Transportunternehmen und Eigentümer:innen.
• Bereits im Jahr 2016 hatte das EU-Parlament ein kompatibles EU-System zur Registrierung von Haustieren gefordert. Damals wurde argumentiert, dass die Rückverfolgbarkeit von Registrierungscodes bisher kaum möglich sei, da die Registrierungsdatenbanken der EU nicht miteinander verknüpft sind. Zwar müssten die Haustiere laut einer Verordnung der EU durch einen Transponder gekennzeichnet werden, wenn sie von einem ins andere Mitgliedsland gebracht werden, doch wird sich daran oftmals nicht gehalten.

4. Zusammenarbeit, Kommunikation und Schulung

• Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, andere betroffene Mitgliedstaaten zu informieren, sollten sie ein Verfahren gegen Händler:innen einleiten. Die Abgeordneten des EU-Parlaments setzen sich demnach für eine behördenübergreifende Zusammenarbeit ein, die zum Beispiel auch durch die Entwicklung eines Ermittlungssystems oder eines Warnsystems den Kampf gegen den illegalen Handel fördern würde.
• Weiter fordern die Abgeordneten die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, wie gezielte Schulungen Zoll- und Veterinärbehörden besser auf dem Kampf gegen illegalen Handel vorbereiten könnten.
• Tierrettungsstationen und NGOs sollen in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden und die Zusammenarbeit mit ihnen verstärkt werden.
• Insgesamt müssen das EU-Parlament, die zivile Bevölkerung, zuständige Behörden, Wissenschaftler:innen und Unternehmen durch ausreichend Ressourcen unterstützt und mehr in den europaweiten Tierschutz eingebunden werden.

Eine große Mehrheit von 607 Abgeordneten (von insgesamt 704 Parlamentarier:innen des EU-Parlaments) stimmte für den Entschließungsantrag. Lediglich drei Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 19 Mitglieder des EU-Parlaments enthielten sich ihrer Stimme.

Von den deutschen MdEP stimmte keiner der Abgeordneten gegen den Antrag. Für den Antrag stimmten 78 der deutschen MdEP. Enthalten haben sich unter den deutschen MdEP überwiegend Mitglieder der ID-Fraktion mit insgesamt 10 Abgeordneten. Auch enthielt sich der deutsche Piratenpolitiker und Mitglied der grünen Fraktion Patrick Breyer.