Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden. So solle unter anderem ein EU-Behindertenausweis in allen Mitgliedsstaaten eingeführt und Menschen mit Behinderung sowie ihre Angehörigen stärker in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
10
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Enthalten
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Enthalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Enthalten
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

Der im Auschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitete Antrag bemängelt Kürzungen bei sozialen Diensten auf EU-Ebene, einen Anstieg der Armut und vermehrte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren werden die Umstände und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen kritisiert, hier würde gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen. Außerdem seien Menschen mit Behinderungen weiterhin von Diskrimierungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen.

Mit dem Gesetzesentwurf soll dem nun auf unterschiedliche Weise entgegengewirkt werden:

  • Der Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung und inklusiver Bildung soll verbessert werden
  • Auch sollen Investitionen in die Barrierefreiheit von Umgebungen, Diensten, Verfahren und Geräten verstärkt werden
  • Das Projekt eines EU-Behindertenausweises soll auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden
  • Menschen mit Behinderung, deren Familienmitglieder und ihre vertretenden Organisationen sollen stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden
  • Erschwingliche, hochwertige Gesundheits- und Digitaldiensten sollen für alle Betroffenen verfügbar sein
  • Sportliche Aktivitäten für Menschen mit Behinderung sollen verstärkt angeboten werden.
  • Darüber hinaus soll ein unabhängiges, selbstständiges Leben sowie Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden.
  • Pflegende Familienmitglieder sollen außerdem besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden, berichtet das aerzteblatt.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.