Standpunkt des Europäischen Parlaments zur "Konferenz über die Zukunft Europas"

Die "Konferenz über die Zukunft Europas" soll in einem Zeitraum von zwei Jahren die europäischen Bürger:innen und "Brüssel" einander näherbringen und eine neue Zukunftsvision für die EU entwerfen. Der Entschließungsantrag, der Ablauf und Ideen der Konferenz festlegte, wurde mit 494 Ja-Stimmen (72%) angenommen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 80 Abgeordnete dafür.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung nun dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
11
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt

Das EU-Parlament formuliert im Entschließungsantrag seine Vorstellungen zur Zielsetzung der Konferenz, zum Aufbau des Gremiums und zum Ablauf der entsprechenden Bürgerbeteiligungsformate.

Als Grundlage heißt es, dass sich die internen und externen Herausforderungen der EU seit dem Vertrag von Lissabon (2009) stark verändert hätten. Es gebe länderübergreifende Krisen wie Klimawandels oder Migration, die intensivere Zusammenarbeit erfordern. Hinzu kommt das Erstarken von Rechtspopulismus und Euroskepsis und nicht zuletzt auch die Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen, die nach dem Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips bei der Wahl zur Kommissionspräsidentschaft neuen Auftrieb erhielt.

Die "Konferenz über die Zukunft Europas" wolle in zwei Jahren mit verschiedenen Formaten den Bürger:innen zuhören, ihre Wünsche und Sorgen ernst nehmen, so der Antrag. Der Antrag legt die Rahmen- und weitere inhaltliche Bedingungen für die Konferenz fest.

  • Zu diesen Formaten zählen u.a. Bürger:innenforen, Petitionen, Meinungsumfragen und mehrsprachige Onlineplattformen. Die europäische Jugend (16-25 Jahre) soll dabei durch spezielle Jugendforen besondere Berücksichtigung finden. Zudem fordert das Parlament, dass die Beteiligungsformate so gestaltet werden sollen, dass die Vielfalt der europäischen Gesellschaften umfassend abgebildet wird.
  • Eine Plenarversammlung wird die politische Umsetzung des gesellschaftlichen Inputs zu beraten. Sie soll sich aus Vertreter:innen der EU-Institutionen, Mitgliedern relevanter Fachausschüsse und sozialen Partnerorganisationen der EU zusammensetzen.
  • Im Sommer 2022 sollen die Konferenz abgeschlossen und konkrete Ergebnisse formuliert werden.

Das EU-Parlament fordert alle Organe der EU dazu auf, die Ergebnisse der Konferenz ernstzunehmen und als politische Leitlinie für die Folgezeit zu betrachten. In den Aussprachen fanden sich viele Befürworter:innen der Konferenz. Nicht selten wird dies aber noch von der Mahnung begleitet, dass die Ergebnisse der Konferenz nicht im Sande verlaufen dürften, wie es die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer formulierte. Helmut Scholz, der verfassungspolitischen Sprecher der GUE/NGL-Fraktion (Partei Die Linke), sagte, dass seine Partei in der Konferenz eine große Chance sehe, allerdings dürfe die Konferenz nicht zu einer Showveranstaltung verkommen.

Gunnar Beck von der AfD (ID-Fraktion) bemängelte, dass sich die EU lieber um die desolate wirtschaftliche Lage kümmern sollte als eine seiner Meinung nach unnötige Konferenz zu veranstalten (Quelle: Parlamentsprotokoll).

Der Entschließungsantrag wurde mit 494 Ja-Stimmen zu 147 Nein-Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Nein-Stimmen kamen hauptsächlich von der nationalistischen ID-Fraktion, der rechtskonservativen EKR und teilweise von der linken GUE/NGL. Nach der Annahme wird nun das endgültige Konzept zusammen mit Rat und Kommission erarbeitet. Am 9. Mai, dem Europa-Tag, soll die Auftaktveranstaltung in Dubrovnik stattfinden.