Schärfere Transparenzregeln

13. September 2023

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für einen Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zugestimmt. Damit gelten künftig strengere Transparenzregeln, die u.a. dafür sorgen sollen, dass mehr Treffen mit Lobbyisten gemeldet und Nebeneinkünfte über 5.000 € pro Jahr offengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 505 Zustimmungen wurden die Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 Abgeordnete dafür, 16 Abgeordnete dagegen. Es gab 29 Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Maximilian Krah	ID	13 - Sachsen	Dagegen gestimmt
Joachim Kuhs	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Sergey Lagodinsky	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernd Lange	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Katrin Langensiepen	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Peter Liese	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Nicht beteiligt
Sylvia Limmer	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Norbert Lins	EVP	1 - Baden-Württemberg	Enthalten
Karsten Lucke	S&D		Dafür gestimmt
Erik Marquardt	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
David McAllister	EVP	9 - Niedersachsen	Enthalten
Jörg Meuthen	fraktionslos	1 - Baden-Württemberg	Enthalten
Martina Michels	GUE/NGL	17 - Bund	Enthalten
Marlene Mortler	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
Ulrike Müller	RE	17 - Bund	Enthalten
Hannah Neumann	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Angelika Niebler	EVP	2 - Bayern	Enthalten
Niklas Nienaß	Grüne/EFA	17 - Bund	Nicht beteiligt
Maria Noichl	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Jan-Christoph Oetjen	RE	17 - Bund	Enthalten
Jutta Paulus	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Markus Pieper	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Enthalten
Dennis Radtke	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Enthalten
Guido Reil	ID	10 - Nordrhein-Westfalen	Dagegen gestimmt
Terry Reintke	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt