Sanktionen gegen China wegen Diskriminierung muslimischer Minderheiten

Das EU-Parlament fordert Rat, Kommission und Mitgliedstaaten auf, China für die Diskriminierung der uigurischen Minderheit zu verurteilen. In der angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die sofortige Schließung der mutmaßlichen Umerziehungslager, in denen geschätzt eine Million Uiguren festgehalten werden sollen.

Die Resolution wurde angenommen. Genauere Ergebnisse folgen hier in Kürze.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt

Der Resolutionstext ist eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen EVP (christdemokratisch), S&D (sozialdemokratisch), Renew (liberal), EKR (konservativ) und Verts/ALE-Fraktion (grün).

Aufmerksamkeit hatte die Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren und zum Teil Kasachen im November 2019 erhalten, nachdem geheime Dokumente unter dem Begriff "China Cables" von einem internationalen Recherchenetzwerk veröffentlicht wurden. Besonders seit der Einsetzung eines neuen Governeurs in der Region soll sich die Anzahl der Lager sowie die Zahl der internierten Personen drastisch erhöht haben. In den Lagern sollen die Menschen zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die angefertigten Produkten werden von China auf den Weltmarkt exportiert. So soll die Internierung ohne Gerichtsverfahren oder sonstige rechtsstaatliche Mittel erfolgen. Viele muslimische Uiguren seien zudem von weiteren Repressionen und Diskriminierungen betroffen. Auch Uiguren im Ausland seien nicht sicher - so würden chinesische Behören in China lebende Verwandte festnehmen, diskriminieren oder internieren, damit die im Ausland lebenden Personen zurückkehrten oder etwa in ihrem Umfeld Stillschweigen über die Zustände in ihrer Heimat bewahren.

Die Resolution zeigt sich besorgt über "das zunehmend repressive System (...), mit dem Uiguren und andere muslimische ethnische Minderheiten konfrontiert sind" und verurteilt die Lager als Teil einer "vorausschauenden Polizeiarbeit" aufs Schärfste. Das EU-Parlament fordert daher die EU selbst, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, Wirtschaftssanktionen gegen China zu prüfen. Außerdem fordert das Parlament die EU-Mitgliedstaaten auf, mit einer Stimme zu sprechen, um eine stärkere Position gegenüber China zu erhalten. Produkte, die ganz oder zum Teil aus den Internierungslagern stammen, sollen nicht mehr importiert werden. Dafür müsse geprüft werden, um welche Produkte es sich handele. China selbst wird im Text aufgefordert, die Lager sofort zu schließen und die Repressionen und Diskriminierungen gegen die Uiguren zu unterlassen. Neben Listen der internierten Personen sollten alle betroffenen Familien über das Schicksal der internierten Menschen aufgeklärt werden.

Die Resolution wurde angenommen. Genauere Ergebnisse folgen hier in Kürze.