Recht auf Reparatur (finale Abstimmug)

Über das Recht auf Reparatur wurde final im EU-Parlament abgestimmt. Ziel der neuen Richtlinie ist es, das Reparieren von Geräten einfacher und kostengünstiger zu machen und so Abfälle zu reduzieren. Werden Geräte während der Garantielaufzeit ausgebessert, soll der Haftungszeitraum um ein Jahr verlängert werden und auch nach Ablauf der Gewährleistung sollen Hersteller:innen Haushaltsprodukte wie Waschmaschinen, Staubsauger oder Smartphones reparieren, soweit dies möglich ist. Auch soll Verbraucher:innen zukünftig ein Formular mit Reparaturinformationen zur Verfügung gestellt werden, damit Reparaturleistungen besser bewertet und verglichen werden können. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen Reparaturen mit mindestens einer Maßnahme fördern, beispielsweise durch Gutscheine, Fördergelder, Informationskampagnen oder Kurse. Bereits im November 2023 hatte sich das EU-Parlament in einer ersten namentlichen Abstimmung für das Recht auf Reparatur ausgesprochen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 584 Jastimmen zu drei Neinstimmen bei 14 Enthaltungen wurde die Richtlinie insgesamt angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 80 Abgeordnete dafür, niemand dagegen. Es gab neun Enthaltungen aus der Fraktion ID.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
9
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Enthalten
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Enthalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Nicht beteiligt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt