Pestizide-Verordnung

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Vorschlag der EU-Kommission für die Pestizide-Verordnung abgelehnt (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln).

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzentwurf zielte darauf ab, den Einsatz chemischer Pestizide in der EU bis 2030 zu halbieren. Der Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) hat darüber hinaus ein Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in allen Natura-2000 Schutzgebieten sowie u.a. in Parks, auf Spielplätzen oder öffentlichen Wanderwegen vorgeschlagen.

Am Tag der Abstimmung wurde das Gesetz anhand zahlreicher Änderungsanträge vor der endgültigen Abstimmung stark abgeschwächt. Unter anderem wurde das Datum für die Senkung des Einsatzes um fünf Jahre nach hinten verschoben und die Beachtung ökologisch sensibler Gebiete aus dem Entwurf gestrichen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 299 Stimmen wurde der Vorschlag für die Verordnung abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 31 Abgeordnete dafür, 50 Abgeordnete dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
2
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Enthalten
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Nicht beteiligt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt