Migrations- und Asylpakt: Schnellverfahren an den Außengrenzen

Im EU-Parlament wurde nach Beratungen final über ein umfangreiches Migrations- und Asylpaket abgestimmt. Die Maßnahmen wurden auf zehn einzelne namentliche Abstimmungen aufgeteilt, die Ergebnisse der anderen Abstimmungen sind weiter unten kurz zusammengefasst.

In der Abstimmung zur neuen Asylverfahrensverordnung wurde beschlossen, dass Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Diese sollen in der Nähe der EU-Außengrenzen oder in Transitzonen durchgeführt werden und bis zu 12 Wochen dauern. Asylbewerber:innen, deren Antrag abgelehnt wird, sollen in weniger als 12 Wochen zurückgeschickt werden. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen - auch Familien mit Kindern - unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Unbegleitete Minderjährige sollen nicht dem Grenzverfahren unterzogen werden, es sei denn, sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Die Mitgliedsländer wollen zunächst 30.000 Plätze in Grenzlagern schaffen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Richtlinie wurde insgesamt mit 301 Jastimmen zu 269 Neinstimmen bei 51 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 44 dafür und 43 dagegen. Die EVP-Fraktion sowie die RE-Fraktion stimmten geschlossen dafür, die Grünen-Fraktion und die ID-Fraktion geschlossen dagegen. In der S&D-Fraktion gab es drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Dagegen stimmten Udo Bullmann, Dietmar Köster und Maria Noichl. Enhalten haben sich Delara Burkhardt, Karsten Lucke, Thomas Rudner und Joachim Schuster.

Neben dieser Abstimmung wurden neun weitere Abstimmungen durchgeführt, welche unten unter "Weitere Abstimmungen" zu finden sind.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
4
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Enthalten
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt

Weitere Abstimmungen

Asyl- und Migrationsmanagement: Alle Mitgliedstaaten müssen einen Beitrag zur Unterstützung von EU-Ländern leisten, die im Vergleich zur Gesamtsituation in der EU unverhältnismäßig hohe Verpflichtungen haben. In diesen Fällen sollen sofortige Solidaritätsmaßnahmen eingeleitet werden. Angenommen mit mit 322 zu 266 Stimmen bei 31 Enthaltungen.

Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt: Bei einer besonders hohen Anzahl ankommender Schutzsuchender soll eine Krisenverordnung greifen, die Solidarität und Unterstützung innerhalb der EU sicherstellen soll. Angenommen mit 301 zu 272 Stimmen bei 46 Enthaltungen.

Einrichtung eines Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige: Angenommen mit 414 zu 182 Stimmen bei 29 Enthaltungen.

Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen: Personen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in die EU nicht erfüllen, werden vor der Einreise in einem bis zu sieben Tage andauernden Verfahren überprüft. Dabei werden sie identifiziert, ihre biometrischen Daten werden erfasst und sie werden Gesundheits- und Sicherheitskontrollen unterzogen.Angenommen mit 366 zu 229 Stimmen bei 26 Enthaltungen.

Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze: Je nach Ausgang des Screenings an den Außengrenzen sollen Drittstatsangehörige entweder in ein Asyl- oder in ein Rückführungsverfahren kommen. Angenommen mit 329 zu 253 Stimmen bei 40 Enthaltungen.

EURODAC-Verordnung: Die Daten von Personen, die irregulär in die EU kommen – darunter Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Menschen ab sechs Jahren –, werden in der überarbeiteten Eurodac-Datenbank gespeichert. Angenommen mit 404 zu 202 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz: Schutzsuchende müssen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bleiben, der für ihren Antrag zuständig ist bzw. in dem Schutz gewährt wurde. Angenommen 340 zu 249 Stimmen bei 34 Enthaltungen.

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass für die Aufnahme von Asylsuchenden gleichwertige Normen gelten. Das betrifft unter anderem Unterkunft, Schulbildung und Gesundheitsversorgung. Registrierte Asylbewerber:innen können künftig spätestens sechs Monate nach Antragstellung eine Arbeit aufnehmen. Angenommen mit 398 zu 162 Stimmen bei 60 Enthaltungen.

Neuansiedlungsrahmen der Union: Nach einem neuen Rahmen für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen können Mitgliedstaaten anbieten, von den Vereinten Nationen anerkannte Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen und ihnen damit die legale, organisierte und sichere Einreise in die EU zu ermöglichen. Angenommen mit 452 zu 154 Stimmen bei 14 Enthaltungen.

Themen

Migration und Aufenthaltsrecht

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