Medienfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zugestimmt. Die Verordnung sieht vor, EU-Medien zukünftig besser zu schützen und transparenter zu machen. Neben dem Verbot der Einflussnahme in redaktionelle Entscheidungen durch Medienunternehmen soll auch der Einsatz von Spähsoftware strenger geregelt werden. Außerdem sollen alle Medien dazu verpflichtet werden, über ihre Eigentumsverhältnisse Bericht zu erstatten. Zur Kontrolle soll eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde eingerichtet werden.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wurde erstmals im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 448 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 Abgeordnete dafür, 13 Abgeordnete dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Nicht beteiligt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt